Redebeitrag

Muhsal

Fraktion
afd
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/53

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir sprechen…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplante Neubesetzung der Ausschusssitze im Thüringer Landtag, weil dadurch die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse nicht abgebildet würden. Muhsal begründet dies mit Artikel 62 der Thüringer Verfassung, der verlange, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in der Ausschusszusammensetzung widerspiegeln. Da die BSW-Fraktion zerbrochen sei und unklar bleibe, wer Regierung oder Opposition sei, fordert der Beitrag Neuwahlen statt einer Ausschussumbesetzung. Kritisiert wird zudem, dass die Linke trotz Oppositionsrolle faktisch mitregiere, wodurch eine Scheinopposition entstehe und Kontrollgremien verzerrt würden. Der Beitrag begründet so eine drohende Verfassungskrise.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.