Redebeitrag
Maier
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/53
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit di…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das Zustimmungsgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, den Maier am 18. März 2026 mit allen Bundesländern unterzeichnet hat. Damit das Regelwerk nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde bundeseinheitlich in Kraft treten kann, soll Thüringen das Verfahren zügig abschließen. Der Änderungsvertrag greift den Evaluierungsbericht vom 31. Januar 2024 auf und formuliert insbesondere das IP-Blocking neu, weil das Bundesverwaltungsgericht Nachbesserungen verlangt und der Digital Services Act Anpassungen erfordert. So sollen Vollzugsdefizite gegen unerlaubtes Glücksspiel beseitigt werden. Verbändeanhörung und EU-Notifizierung führten zu geringfügigen Änderungen; Haushaltsauswirkungen entstehen nicht.
Kernaussagen
- Glücksspielstaatsvertrag
- IP-Blocking
- Digital Services Act
- Verbändeanhörung
- Ratifikationsverfahren
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.