Redebeitrag
Kießling
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/53
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, werte Zuscha…
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion befasst sich mit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, der Vollzugsprobleme beseitigen und die Befugnisse der gemeinsamen Glücksspielbehörde erweitern soll. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes vor Sucht, Überschuldung und Betrug, damit legale Angebote attraktiv bleiben und der illegale Markt wirksam bekämpft wird. Kritisiert werden Netzsperren, Auslandsabfragen und die pauschale Geheimhaltung der Behördensitzungen, weil rechtsstaatliche Grenzen fehlen und rechtmäßige Inhalte mitgesperrt werden könnten. Deshalb fordert die Rede engere Fassungen, damit die abschließende Zustimmung überhaupt erfolgen kann, und verweist auf die spätere Evaluierung.
Kernaussagen
- Glücksspielstaatsvertrag
- Netzsperren
- Spielerschutz
- Geheimhaltung
- Auslandsabfragen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.