Redebeitrag

Mitteldorf

Fraktion
lin
Datum
9. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/52

Sehr geehrter Herr Präsident, für meine Anträge zur Tagesordnung erlauben Sie bi…

Zusammenfassung

Mitteldorf stellt für Die Linke fest, dass das Plenum zwar beschlussfähig ist, die politische Gemengelage jedoch unklar bleibt, weil ungewiss ist, wer Regierung und wer Opposition trägt und ob gefasste Beschlüsse Bestand haben. Da eine Regierungserklärung zur Stabilität einer Minderheitskoalition ausbleibt und wilde, unklare Abstimmungen befürchtet werden, beantragt die Fraktion die Verschiebung aller eigenen Initiativen auf die nächste reguläre Plenarsitzung, damit die Inhalte nicht hinter politischen Unklarheiten zurückstehen. Betroffen sind Hitzeschutz, Wohngeld, Pflegefamilien, Silvester, pflegende Eltern und die Anerkennung von Todesopfern rechter Gewalt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.