Redebeitrag

Bilay

Fraktion
lin
Datum
9. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/52

Herr Ministerpräsident, aus uns allen bekannten tragischen Gründen ist die Stell…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die seit längerer Zeit unbesetzte Stelle des Landeswahlleiters, die aus tragischen Gründen vakant ist. Bilay kritisiert, dass der Ministerpräsident trotz seiner Betonung von Stabilität keine zeitnahe Nachbesetzung veranlasst hat, obwohl verantwortungsvolles Handeln gerade die Absicherung staatlicher Institutionen erfordere. Da die politischen Zeiten aufgewühlt seien, gefährde die Vakanz demokratische Abläufe, weshalb die Öffentlichkeit ein Recht auf Klarheit habe. Der Beitrag fordert Auskunft darüber, wann mit einer Neubesetzung zu rechnen ist und warum dies bisher unterblieb, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und institutionelle Stabilität wiederherzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.