Redebeitrag

Muhsal

Fraktion
afd
Datum
9. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/52

Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst möchte ich zu der Einlassung von Herrn Qua…

Zusammenfassung

Muhsal kritisiert, dass der Landtagspräsident den Amtsverlust des Vizepräsidenten nach dem Ausscheiden aus der BSW-Fraktion nicht festgestellt hat, und bedauert den Rückzug des Antrags. Der Beitrag begründet, dass die Ausschüsse nach Artikel 61 der Thüringer Verfassung die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln müssen, diese aber unklar seien, weil die Regierung keine Mehrheit mehr habe, die Linke Vereinbarungen einfordere, das BSW-Mitgliedervotum ausstehe und eine neue Fraktion den Koalitionsvertrag fortführen wolle. Deshalb wird eine Verfassungskrise konstatiert und gefordert, von einer Entscheidung über die Ausschussbesetzungen abzusehen. Zudem wird die Absetzung der Regierungsbefragung beantragt und dem Antrag auf dringliche Vizepräsidentenwahl widersprochen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.