Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/50
Sie haben Existenzangst in die Juristenausbildung getragen. Streichen Sie diese…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Schlösser kritisiert die Juristenausbildung und fordert die Streichung einer Regelung, die Existenzangst erzeuge. Zudem wird die Blockade bei der Wahl des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses bemängelt. Um die Staatsanwaltschaften zu entlasten, verlangt der Beitrag, politisch aufgeladene Meinungsdelikte zurückzudrängen, damit keine faktische Bevorzugung einer Zensurklageindustrie entsteht. Abschließend wird der Regierung mangelnder Ernst beim Rechtsstaat vorgeworfen, weil linke Kräfte den AfD-Bundesparteitag in Erfurt blockieren wollten und eine strafbare Verhinderung ohne Konsequenzen geplant werde. Dadurch werde die demokratische Willensbildung einer Partei gefährdet.
Kernaussagen
- Juristenausbildung
- Richterwahlausschuss
- Staatsanwaltschaften
- Meinungsdelikte
- Parteitagsblockade
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.