Redebeitrag
Heber
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/50
Vielen Dank, Herr Mühlmann. Ich hätte eine Frage. Sie haben ja gerade gesagt, da…
Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU hinterfragt den Antrag der angesprochenen Fraktion, weil dieser eine Landesstelle für schwere Ausländerkriminalität sowie Maßnahmen gegen ausländische Tatverdächtige vorsieht. Kritisiert wird, dass der Antrag ausschließlich ausländische Mitbürger adressiere, obwohl zuvor der Vorwurf erhoben wurde, es gehe nur um Ausländer. Deshalb möchte die Fragestellerin klären, ob tatsächlich alle gemeint sind oder ob sich die Maßnahmen nicht doch nur auf ausländische Personen beziehen. Damit wird die Begründung des Antrags infrage gestellt und auf eine mögliche Ungleichbehandlung hingewiesen, sodass die Fraktion ihren Antrag überprüfen muss.
Kernaussagen
- Ausländerkriminalität
- Landesstelle
- Tatverdächtige
- Antragsbegründung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.