Redebeitrag

Heber

Fraktion
cdu
Datum
1. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/50

Vielen Dank, Herr Mühlmann. Ich hätte eine Frage. Sie haben ja gerade gesagt, da…

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU hinterfragt den Antrag der angesprochenen Fraktion, weil dieser eine Landesstelle für schwere Ausländerkriminalität sowie Maßnahmen gegen ausländische Tatverdächtige vorsieht. Kritisiert wird, dass der Antrag ausschließlich ausländische Mitbürger adressiere, obwohl zuvor der Vorwurf erhoben wurde, es gehe nur um Ausländer. Deshalb möchte die Fragestellerin klären, ob tatsächlich alle gemeint sind oder ob sich die Maßnahmen nicht doch nur auf ausländische Personen beziehen. Damit wird die Begründung des Antrags infrage gestellt und auf eine mögliche Ungleichbehandlung hingewiesen, sodass die Fraktion ihren Antrag überprüfen muss.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.