Redebeitrag
Haseloff
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/50
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, ein Rechtsstaat zeigt sich aber au…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung den politischen Kurs mitverantwortet, der zur Anwesenheit eines Täters führte, der hier nicht hätte sein dürfen. Haseloff betont, es gehe nicht um die Herkunft des Täters, sondern allein um die Frage, wer sich in diesem Land aufhalten darf. Da der Täter nicht hätte einreisen dürfen, wird der Regierung vorgeworfen, durch ihren Kurs solche Taten ermöglicht zu haben. Deshalb fordert die Rede eine Kurskorrektur und wirksame Prävention, indem Personen ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent ausgewiesen werden, damit vergleichbare Straftaten künftig verhindert werden und der Rechtsstaat seine Schutzfunktion erfüllt.
Kernaussagen
- Aufenthaltsrecht
- Ausweisung
- Prävention
- Innere Sicherheit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.