Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 1. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/50
Nein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, jede Gewalttat ist eine zu vie…
Zusammenfassung
Die Rednerin weist den Vorwurf einer fehlgeleiteten Migrationspolitik zurück, weil der genannte Fall nicht in die Zuständigkeit des Freistaats falle und die Landesregierung ihre Aufgaben erfülle. Kritisiert wird die politische Instrumentalisierung von Opferschicksalen, da der Antrag der AfD faktenresistent sei. Der Beitrag begründet die gestiegenen Abschiebungs- und Ausreisezahlen mit konsequentem Vollzug, geschaffener Abschiebungshafteinrichtung und Grenzkontrollen, wodurch die Zuwanderung deutlich gesunken sei. Zudem verweist Meißner auf bestehende Kommunikationswege zwischen den Behörden und fordert eine sachkundige Debatte statt Schaufensteranträgen, damit der Rechtsstaat Opfer schützt und geltendes Recht durchsetzt.
Kernaussagen
- Abschiebung
- freiwillige Ausreise
- Abschiebungshafteinrichtung
- Grenzkontrollen
- Behördenzusammenarbeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.