Redebeitrag

Meißner

Datum
1. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/50

Nein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, jede Gewalttat ist eine zu vie…

Zusammenfassung

Die Rednerin weist den Vorwurf einer fehlgeleiteten Migrationspolitik zurück, weil der genannte Fall nicht in die Zuständigkeit des Freistaats falle und die Landesregierung ihre Aufgaben erfülle. Kritisiert wird die politische Instrumentalisierung von Opferschicksalen, da der Antrag der AfD faktenresistent sei. Der Beitrag begründet die gestiegenen Abschiebungs- und Ausreisezahlen mit konsequentem Vollzug, geschaffener Abschiebungshafteinrichtung und Grenzkontrollen, wodurch die Zuwanderung deutlich gesunken sei. Zudem verweist Meißner auf bestehende Kommunikationswege zwischen den Behörden und fordert eine sachkundige Debatte statt Schaufensteranträgen, damit der Rechtsstaat Opfer schützt und geltendes Recht durchsetzt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.