Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 1. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/50
Ihre Reaktion zeigt mir, dass Sie sich diese Frage nicht stellen wollen, weil es…
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin Meißner kritisiert in ihrem Beitrag, dass die AfD aus schweren Straftaten politisches Kapital schlägt, statt die Sicht der Opfer zu vertreten. Der Rechtsstaat unterscheide nicht nach Staatsangehörigkeit, deshalb müssten mutmaßliche Täter schnell einer angemessenen Strafe zugeführt werden. Am Beispiel Bad Klosterlausnitz erläutert die Rednerin, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen vier Männer ermittelte, zwei Festnahmen aufhob, einen Haftbefehl erließ und einen Flüchtigen über einen Europäischen Haftbefehl in Mittelengland fand. Dies zeige, dass die Behörden sorgfältig arbeiteten und nicht wegschauten. Auch zu Bad Langensalza laufen die Ermittlungen; die Thüringer Polizei habe die Tatverdächtigen zügig identifiziert.
Kernaussagen
- Rechtsstaat
- Ermittlungsverfahren
- Europäischer Haftbefehl
- Strafverfolgung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.