Redebeitrag

Hutschenreuther

Fraktion
bsw
Datum
1. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/50

Sehr geehrter Herr Präsident des Thüringer Landtags, werte Kolleginnen und Kolle…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Remigration scharf, weil dieser Opfer schwerster Straftaten für parteipolitische Zwecke instrumentalisiere und die Gesellschaft spalte. Indem nur bestimmte Tatverdächtige hervorgehoben werden, werde Angst verbreitet, statt die komplexen Hintergründe zu beleuchten. Deshalb lehnt das BSW den Antrag ab und setzt stattdessen auf die Stärkung der bestehenden Polizei- und Ermittlungsbehörden. Zwar müssten schwere Gewalt- und Sexualstraftaten konsequent verfolgt sowie Ausreisepflichten und Strafrahmen geprüft werden, doch einfache Antworten würden der Problematik nicht gerecht. Eine Zustimmung erfolgt daher nicht.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.