Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/50
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, vor…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit von Richtern und Staatsanwälten bis 70 Jahre, weil dieser nur ein Symptom der Überalterung kuriert, statt Nachwuchsmangel, Attraktivität und Strukturfragen anzugehen. Schlösser bemängelt das überstürzte Verfahren ohne Ausschussberatung, weshalb das Parlament übergangen werde. Kritisiert wird zudem die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie die Verschlechterung des Juristenausbildungsgesetzes, wodurch Nachwuchs abgeschreckt werde. Die Rede fordert deshalb ein Gesamtkonzept für die Justiz und lehnt Flickschusterei ab.
Kernaussagen
- Dienstzeitverlängerung Richter
- Justiznachwuchs
- Weisungsrecht Staatsanwaltschaft
- Juristenausbildungsgesetz
- Parlamentsverfahren
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.