Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
1. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/50

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, vor…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit von Richtern und Staatsanwälten bis 70 Jahre, weil dieser nur ein Symptom der Überalterung kuriert, statt Nachwuchsmangel, Attraktivität und Strukturfragen anzugehen. Schlösser bemängelt das überstürzte Verfahren ohne Ausschussberatung, weshalb das Parlament übergangen werde. Kritisiert wird zudem die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie die Verschlechterung des Juristenausbildungsgesetzes, wodurch Nachwuchs abgeschreckt werde. Die Rede fordert deshalb ein Gesamtkonzept für die Justiz und lehnt Flickschusterei ab.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.