Redebeitrag

Röthig

Fraktion
lin
Datum
1. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/50

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, wir beraten heute…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die geplante freiwillige Verlängerung des Richterdienstverhältnisses bis zum 70. Lebensjahr, die Große-Röthig als befristete Notlösung mitträgt, weil die Thüringer Justiz unter erheblichem Personalmangel leidet. Kritisiert wird, dass CDU-geführte Regierungen notwendige Einstellungen versäumten und Haushaltsmittel für einen überdimensionierten Abschiebeknast statt für Gerichtspersonal verwendeten. Der Beitrag begründet, dass langfristige Personalentwicklung mit zusätzlichen Bundesmitteln Notlösungen überflüssig machen soll, und fragt nach Abordnungen sowie der Übernahme von Verwaltungsbeamten mit Richterbefähigung, damit Engpässe an belasteten Gerichten abgefedert werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.