Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
1. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/50

Und genau deshalb ist die Verlängerung der Dienstzeit der Richter und Staatsanwä…

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Verlängerung der Dienstzeit von Richtern und Staatsanwälten damit, dass die Justiz sehr bald gebraucht werde, um die Vorgänge in Erfurt aufzuarbeiten und zu klären, wer organisiert, finanziert, mobilisiert, gedeckt und weggeschaut hat. Kritisiert wird, dass Staatsanwälte Anzeigen nach Berlin weiterleiten, um Ermittlungen zu verzögern, und sich politisch beeinflussen lassen. Deshalb fordert der Beitrag eine unabhängige Justiz, die allein nach Anfangsverdacht und Recht handelt, nicht nach Stimmung oder Zeitgeist. Damit wird die befristete Weiterbeschäftigung erfahrener Juristen als notwendige Maßnahme gerechtfertigt, weil nur so eine handlungsfähige Justiz gewährleistet werden könne.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.