Redebeitrag

Kästner

Fraktion
bsw
Datum
1. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/50

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, werte Gäste! Frau Justizmin…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die befristete Anhebung der Altersgrenze für Richterinnen und Richter von 67 auf 70 Jahre, damit die Thüringer Justiz angesichts der bevorstehenden Welle altersbedingter Personalabgänge funktionsfähig bleibt. Kästner verweist auf überlastete Gerichte, etwa in Meiningen, wo wenige ältere Richter nahezu alle Verfahren bewältigen müssen. Weil nach der Wende viele Juristen zeitgleich eingestellt wurden, scheiden sie auch gemeinsam aus, während geeigneter Nachwuchs fehlt. Die Verlängerung sichert Erfahrung, entzerrt die Altersstruktur und schafft dem Ministerium Zeit für Neueinstellungen. Deshalb soll das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten, um die Handlungsfähigkeit der Gerichte zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.