Redebeitrag

Götze

Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mü…

Zusammenfassung

Die Rednerin beantwortet für die Landesregierung vier Fragen zur kommunalen Selbstverwaltung und Gebührengestaltung. Der Freistaat macht von einer bestehenden Möglichkeit weiterhin Gebrauch, während die Stadt Erfurt die angesprochenen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahrnimmt. Weil in diesem Bereich ein anlassloses Informationsverlangen der Rechtsaufsichtsbehörde unzulässig ist, sieht die Landesregierung keine Veranlassung, die Motive der Stadt für ihre Gebührengestaltung zu hinterfragen. Umfassende Erkenntnisse liegen nicht vor. Die Entscheidung der Kommune bleibt Bestandteil der Selbstverwaltung, weshalb die Kommunen über die Rechtslage informiert, die konkrete Entscheidung aber nicht vorweggenommen wurde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.