Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Anwendung des § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die seit 2017 geltende Umsatzsteuerpflicht für bestimmte Dienstleistungen der öffentlichen Hand, die durch Übergangsregelungen nach § 27 Umsatzsteuergesetz bis 2027 hinausgezögert werden kann. Hande fragt die Landesregierung, ob Thüringen diese Option nutzt und bis wann. Kritisiert wird, dass Erfurt Gebühren für 98 städtische Leistungen erhöht, um Umsatzsteuer abzuführen, obwohl eine zweijährige Aussetzung möglich wäre. Deshalb wird nach Landkreisen und kreisfreien Städten gefragt, die auf die Verschiebung verzichten, sowie ob die Landesregierung die Kommunen zur Nutzung der Übergangsfrist beraten hat, damit diese die Belastung vermeiden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.