Redebeitrag

Schubert

Fraktion
lin
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, ist die Antwort auf Frage 4 so…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Schubert (Die Linke) richtet eine Nachfrage an den Staatssekretär zur Auslegung der Antwort auf Frage 4. Im Kern geht es darum, ob die Verwaltung eines externen Wohnungsbestands durch ein kommunales Wohnungsbauunternehmen in einer anderen Gemeinde nach der vorgetragenen Rechtsprechung noch zulässig wäre oder nicht. Damit wird die rechtliche Reichweite der genannten Judikatur für interkommunale Wohnungsverwaltung hinterfragt, weil die Antwort andernfalls unterschiedlich interpretiert werden könnte. Die Rednerin beziehungsweise der Redner bittet um Klarstellung, ob das bisherige Verständnis zutrifft oder korrigiert werden muss, damit keine Rechtsunsicherheit bei den betroffenen kommunalen Unternehmen entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.