Redebeitrag

Götze

Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mün…

Zusammenfassung

Götze beantwortet für die Landesregierung eine Mündliche Anfrage zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Weil die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Grundgesetz und der Thüringer Verfassung den Gemeinden erhebliche Eigenverantwortung garantiert, dürfen Rechtsaufsichtsbehörden keine anlasslosen Informationen verlangen, weshalb keine Übersichten zu unternehmerischen Überlegungen oder Genehmigungsverfahren geführt werden. Der Beitrag begründet, dass die Zulässigkeit stets eine Einzelfallfrage ist und ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigen muss, wobei Annextätigkeiten nur eng begrenzt zulässig sind, damit die Bindung an die kommunale Aufgabenerfüllung gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.