Redebeitrag
Götze
- Datum
- 13. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mün…
Zusammenfassung
Götze beantwortet für die Landesregierung eine Mündliche Anfrage zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Weil die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Grundgesetz und der Thüringer Verfassung den Gemeinden erhebliche Eigenverantwortung garantiert, dürfen Rechtsaufsichtsbehörden keine anlasslosen Informationen verlangen, weshalb keine Übersichten zu unternehmerischen Überlegungen oder Genehmigungsverfahren geführt werden. Der Beitrag begründet, dass die Zulässigkeit stets eine Einzelfallfrage ist und ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigen muss, wobei Annextätigkeiten nur eng begrenzt zulässig sind, damit die Bindung an die kommunale Aufgabenerfüllung gewahrt bleibt.
Kernaussagen
- Kommunale Selbstverwaltung
- Wirtschaftliche Betätigung
- Rechtsaufsicht
- Öffentlicher Zweck
- Annextätigkeiten
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.