Redebeitrag

Schaft

Fraktion
lin
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Genau – danke, Herr Präsident, ich vertrete die Kollegin –, die Mündliche Anfrag…

Zusammenfassung

Die Fragestellung thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Übernahme fremden Wohnungsbestandes durch kommunale Wohnungsunternehmen in Thüringen, gestützt auf § 71 Abs. 2 Nr. 4 der Thüringer Kommunalordnung. Die Rede hinterfragt, ob diese Tätigkeit unter die Ausnahmen der kommunalen Daseinsvorsorge fällt, da die Gemeinde sonst Unternehmen nur gründen darf, wenn kein gleichwertiger Ersatz existiert. Es wird die Landesregierung aufgefordert, detaillierte Informationen zu sammeln, nämlich die Anzahl und die spezifischen Gründe für Fälle, in denen die Übernahme solcher Bestände diskutiert, genehmigt oder abgelehnt wurde. Dies dient dazu, die tatsächliche Anwendung und die rechtliche Abdeckung dieser spezifischen Verwaltungsaufgabe zu klären. (118 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.