Redebeitrag
(Zwischenruf Götze
- Datum
- 13. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Doch!) Ich möchte Sie einfach mal darauf hinweisen. (Beifall AfD) Das Problem is…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Rolle Stephan Kramers als Verfassungsschutzpräsident, weil dieser durch die Ausrufung von Prüf- und Verdachtsfällen gegen die AfD sowie die Einstufung des Thüringer Landesverbands als rechtsextrem politisch agiere und ein Sicherheitsrisiko darstelle. Der Redebeitrag begründet damit die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, der die Indemnität, die verfassungswidrige Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und die mögliche illegale Beobachtung von Abgeordneten klären soll. Die Ausführungen des Staatssekretärs werden als irrelevant zurückgewiesen, da die schweren Dienstvergehen und Persönlichkeitsdefizite Kramers nicht thematisiert worden seien, weshalb der Beitrag die Dringlichkeit einer parlamentarischen Aufklärung betont.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Untersuchungsausschuss
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Abgeordnetenbeobachtung
- Dienstvergehen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.