Redebeitrag
Götze
- Datum
- 13. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Fra…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Vorwürfen gegen das Thüringer Amt für Verfassungsschutz, insbesondere Dienstvergehen des Leiters und der Einstufung des AfD-Landesverbands. Der Redner betont, dass personenbezogene Daten nicht offengelegt werden dürfen und verweist auf die Einhaltung disziplinarrechtlicher Vorgaben. Die fachlichen Entscheidungen, so wird ausgeführt, beruhten auf gesetzlichen Grundlagen und Rechtsprechung, nicht auf politischen Vorgaben. Der Prüffall sei rechtswidrig öffentlich gemacht worden, künftig werde darauf verzichtet. Die Einstufungen als Verdachtsfall und erwiesen rechtsextremistische Bestrebung werden mit Verstößen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung begründet. Der Vorwurf des politischen Missbrauchs wird entschieden zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Disziplinarrechtliche Verfahren
- Einstufung politischer Organisationen
- Rechtliche Grundlagen der Behördenarbeit
- Verfahren zur Konfliktbewältigung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.