Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, dass sie mit reißerischen Überschriften und Unterstellungen eine Schmutzkampagne gegen den Verfassungsschutz betreibe, indem sie Onlineveröffentlichungen wie Apollo News als Faktenbasis nutze, obwohl diese nicht ergebnisoffen seien. Der Redner betont, der Verfassungsschutz habe den gesetzlichen Auftrag, verfassungsfeindlichen Entwicklungen vorzubeugen, und verweist auf Gerichtsurteile sowie Expertenmeinungen, die die AfD als verfassungsfeindlich einstufen. Deshalb sei ein Skandal nicht die Beobachtung, sondern deren Ausbleiben. Der Stasi-Vergleich wird als irrsinnig zurückgewiesen, weil in der DDR keine Klagen möglich waren und keine Meinungsfreiheit herrschte.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Schmutzkampagne
- Stasi-Vergleich
- Rechtsextremismus
- Meinungsfreiheit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.