Redebeitrag

Merz

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD dafür, dass sie mit reißerischen Überschriften und Unterstellungen eine Schmutzkampagne gegen den Verfassungsschutz betreibe, indem sie Onlineveröffentlichungen wie Apollo News als Faktenbasis nutze, obwohl diese nicht ergebnisoffen seien. Der Redner betont, der Verfassungsschutz habe den gesetzlichen Auftrag, verfassungsfeindlichen Entwicklungen vorzubeugen, und verweist auf Gerichtsurteile sowie Expertenmeinungen, die die AfD als verfassungsfeindlich einstufen. Deshalb sei ein Skandal nicht die Beobachtung, sondern deren Ausbleiben. Der Stasi-Vergleich wird als irrsinnig zurückgewiesen, weil in der DDR keine Klagen möglich waren und keine Meinungsfreiheit herrschte.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.