Redebeitrag
(Zwischenruf Voigt
- Datum
- 13. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Im Haushalt eingepreist!) Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, auch von mir noch…
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission, die der Landtag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen hat. Während Die Linke eine gestaltende Kommission fordert, um freiwillige Leistungen zu prüfen und soziale Standards zu sichern, warnt die Finanzministerin vor einem strukturellen Defizit und plädiert für Konsolidierung bei gleichzeitigen Zukunftsinvestitionen. Kritisiert wird, dass eine reine Spar-Kommission nur ein Alibi für Kürzungen sei, weshalb der Antrag überwiesen wurde, damit Handlungsspielräume erörtert werden können. Zudem wird die Senkung der Grunderwerbsteuer als Ursache für Einnahmeverluste genannt, weshalb die Einnahmenseite gestärkt werden müsse.
Kernaussagen
- Haushaltsstrukturkommission
- strukturelles Defizit
- Grunderwerbsteuer
- Schuldenbremse
- Zukunftsinvestitionen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.