Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die öffentl…
Zusammenfassung
Wegen des erheblichen Drucks auf die öffentlichen Haushalte und der Gefahr von Kürzungen im sozialen Bereich fordert Die Linke die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission. Weil Steuereinnahmen auf absehbare Zeit nicht ausreichen und Personalkosten sowie Preise steigen, soll das Gremium ausgewogene Vorschläge zur Einnahmensteigerung und Ausgabensenkung erarbeiten, ohne das soziale, kulturelle, ökologische und bildungspolitische Niveau zu gefährden. Damit gesellschaftliche Spaltung verhindert wird, sollen alle Fraktionen, Wohlfahrtsverbände, DGB, kommunale Spitzenverbände und Landesrechnungshof mitwirken. Die Kommission soll eine gesamte Legislatur betrachten, Landesgesellschaften einbeziehen und jährlich vor der Sommerpause dem Haushaltsausschuss berichten.
Kernaussagen
- Haushaltsstrukturkommission
- Einnahmensteigerung
- Ausgabensenkung
- Landesgesellschaften
- sozialer Zusammenhalt
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.