Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die öffentl…

Zusammenfassung

Wegen des erheblichen Drucks auf die öffentlichen Haushalte und der Gefahr von Kürzungen im sozialen Bereich fordert Die Linke die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission. Weil Steuereinnahmen auf absehbare Zeit nicht ausreichen und Personalkosten sowie Preise steigen, soll das Gremium ausgewogene Vorschläge zur Einnahmensteigerung und Ausgabensenkung erarbeiten, ohne das soziale, kulturelle, ökologische und bildungspolitische Niveau zu gefährden. Damit gesellschaftliche Spaltung verhindert wird, sollen alle Fraktionen, Wohlfahrtsverbände, DGB, kommunale Spitzenverbände und Landesrechnungshof mitwirken. Die Kommission soll eine gesamte Legislatur betrachten, Landesgesellschaften einbeziehen und jährlich vor der Sommerpause dem Haushaltsausschuss berichten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.