Redebeitrag

Nauer

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auch an den Bi…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Haushaltspolitik der Landesregierung, weil das Corona-Sondervermögen laut einem Gutachten verfassungsrechtlich bedenklich ist, indem es die Grundsätze der Jährlichkeit und Klarheit des Haushalts verletzt und dem Landtag die Kontrolle über die Ausgaben entzieht. Daher fordert der Beitrag die Überführung des Sondervermögens in den Kernhaushalt und lehnt eine Entlastung ab. Zudem werden Unregelmäßigkeiten bei der Einstellungspraxis von Staatssekretären im Haushaltsjahr 2021 angesprochen, die eine rechtsstaatliche Haushaltsführung infrage stellen. Die Rednerin betont, dass nur die AfD-Fraktion wiederholt Bedenken geäußert habe, weshalb eine Entlastung nicht erfolgen könne.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.