Redebeitrag
Hupach
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte G…
Zusammenfassung
Die Rede zur zweiten Lesung des ersten Thüringer Entlastungsgesetzes begründet Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung damit, dass bisherige Versprechen kaum eingelöst wurden und das Leben der Menschen spürbar einfacher werden soll. Deshalb soll eine effiziente, bürgerfreundliche Verwaltung entstehen, ohne Rechtsstaatlichkeit, Transparenz oder Schutz zu verringern. Indem bundesrechtliche Nachweispflichten harmonisiert und das Once-Only-Prinzip übernommen werden, sollen bereits vorliegende Daten zwischen Behörden rechtssicher ausgetauscht werden. Der NOOTS-Staatsvertrag schafft dafür die technische Infrastruktur. Beim Transparenzgesetz wird betont, dass Entbürokratisierung nicht zulasten der Transparenz gehen darf, weil Bürger staatliches Handeln nachvollziehen können müssen.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Once-Only-Prinzip
- E-Government
- Transparenzgesetz
- Verwaltungsmodernisierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.