Redebeitrag

Höcke

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/49

Also, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Zuschauer auf der Tribüne, s…

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein Antrag als reiner Schaufensterantrag und unter Populismus eingeordnet, wobei der Redner die Ministerin und die CDU für eine verfehlte Migrationspolitik verantwortlich macht. Weil über 36 Prozent der schweren Gewalttaten in Thüringen von Zugewanderten verübt würden, fordert der Beitrag, den gesetzlichen Rahmen zu weiten und Asyl- von Fachkräftezuwanderung zu trennen, damit der Sozialstaat nicht weiter belastet und keine Anreize für Sozialmigration gesetzt werden. Der Schaden sei irreversibel, doch müsse nun an den Ursachen kuriert werden, indem die Politik die Realität anerkennt und nicht länger vermischt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.