Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Nein. Mit 537 freiwilligen Ausreisen über das REAG- bzw. das GARP-2025-Programm…
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt die freiwillige Ausreise als wirksames und humanes Instrument der Migrationspolitik, weil 537 Personen über REAG- und GARP-Programme ausgereist sind, davon 116 nach Syrien. Da 3.945 von 4.373 vollziehbar Ausreisepflichtigen eine Duldung besitzen, setzt die Landesregierung auf Beratung und Anreize statt Zwang, denn fehlende Reisedokumente und mangelnde Mitwirkung erschweren Rückführungen. Deshalb begründet der Beitrag die Notwendigkeit der Rückkehrberatung und deren Ansiedlung im Landesverwaltungsamt, kritisiert zugleich Kürzungsabsichten und betont, dass Straftäter weiterhin abgeschoben werden müssen, damit das Asylrecht glaubwürdig bleibt.
Kernaussagen
- freiwillige Ausreise
- Duldung
- Rückkehrberatung
- Abschiebung
- REAG/GARP
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.