Redebeitrag
Weißkopf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Gleich. Und wenn ich dem folge, dann komme ich zu dem Punkt, freiwillige Rückrei…
Zusammenfassung
Die Rednerin der CDU spricht sich dafür aus, freiwillige Rückreise gegenüber zwangshaften Mitteln zu bevorzugen. Sie betont, dass bei Ausreisepflicht der Rechtsstaat bereits geprüft habe, ob ein Bleiberecht besteht, weshalb die Ausreise dann zwingend zu erfolgen habe. Die Kritik an einer moralischen Bewertung, die auch freiwillig Rückreisende treffe, weist die Rednerin zurück, da Freiwilligkeit definitionsgemäß keine Benachteiligung darstelle. Der Beitrag begründet, dass nach einem rechtskräftigen Urteil kein Raum für Zögern oder Tabus bleibe, und fordert Konsequenz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Damit positioniert sich die Rede klar gegen zwangsweise Abschiebungen als vorrangiges Mittel und für die Stärkung freiwilliger Rückkehr.
Kernaussagen
- freiwillige Rückreise
- Ausreisepflicht
- Rechtsstaatliche Prüfung
- Zwangshafte Mittel
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.