Redebeitrag
Preuss
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktion, liebe B…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der Brombeerkoalition zu Rückkehrberatung, freiwilliger Ausreise und Durchsetzung der Ausreisepflicht, weil diese Politik rein repressiv sei und Integration vernachlässige. König-Preuss bemängelt, dass Thüringen als einziges Bundesland auch sogenannte Verhaltensstörer nach Afghanistan abschieben will, indem mit den Taliban verhandelt wird, wodurch Menschen ohne rechtskräftige Verurteilung betroffen wären. Zudem würden vollziehbar Ausreisepflichtige mit Duldung pauschal erfasst, obwohl viele hier arbeiten oder humanitäre Gründe haben. Da die Refugio-Mittel nicht ausgezahlt werden, lehnt der Beitrag den Antrag ab.
Kernaussagen
- Abschiebung nach Afghanistan
- Verhaltensstörer
- Duldung
- Rückkehrberatung
- Refugio-Finanzierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.