Redebeitrag
Haseloff
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Dr. Weißkopf, vielleicht…
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Koalitionsantrag zu Rückkehrhilfen und Rückkehrberatung als reine Schaufensterpolitik, weil er lediglich geltendes Recht wiederhole und ohne belastbare Zahlen zu Kosten, Effektivität und Stellen auskomme. Haseloff bemängelt, dass die Regierung damit Doppelstrukturen schaffe und von der hohen Quote gescheiterter Abschiebungen ablenke. Statt freiwilliger Ausreise mit Geldgeschenken fordert der Beitrag eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht, damit Kosten sinken und der Rechtsstaat funktioniert. Deshalb kündigt die Rednerin die Ablehnung an, da der Antrag das falsche Signal sende und die Verursacher der Migrationspolitik nicht die Lösung sein könnten.
Kernaussagen
- Rückkehrhilfen
- Rückkehrberatung
- Abschiebungen
- Ausreisepflicht
- freiwillige Ausreise
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.