Redebeitrag

Bausewein

Datum
26. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/49

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe verei…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag der Linken zum Schutz demokratischer Institutionen vor extremistischer Einflussnahme, den die Landesregierung in der Zielsetzung teilt, in den Mitteln jedoch ablehnt. Kritisiert wird, dass viele Forderungen wie Handreichungen, Prüfschemata und ein Resilienzcheck bereits in Bund-Länder-Abstimmungen, im Waffenrecht, im Dienstrecht und beim Hinweisgeberschutz aufgegriffen oder umgesetzt sind, weshalb parallele Strukturen abzulehnen seien, weil nur eine einheitliche und rechtssichere Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften den erforderlichen Schutz gewährleisten könne. Zudem ersetzten solche Instrumente nicht die notwendige Einzelfallprüfung. Der Antrag wird anschließend abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.