Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bühl, vielleicht…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das Entlastungsgesetz der Brombeerkoalition scharf, weil es aus Sicht der AfD unzureichend ist und die Wirtschaft sowie Gesellschaft an die Wand fahre. Mühlmann wirft der CDU vor, durch die Zusammenarbeit mit Linken und Rechtsnachfolgern der SED ihre Prinzipien verraten zu haben, indem sie nur kastrierte Gesetzentwürfe vorlege und wichtige Entbürokratisierungsvorhaben beiseitelege. Der Beitrag begründet, dass die Regierung das Land seit Jahren gestalte und deshalb hauptverantwortlich für Dysfunktionalität sei. Kritisiert wird zudem, dass keine Ausschussempfehlung vorliege und keine Anhörung stattgefunden habe, weshalb die parlamentarische Arbeit missachtet werde.
Kernaussagen
- Entlastungsgesetz
- Entbürokratisierung
- Ausschussempfehlung
- Anhörung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.