Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
26. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/49

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Frakti…

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert den Antrag der Linken zum Schutz staatlicher Institutionen als einseitig, weil dieser nahezu ausschließlich auf Rechtsextremismus fokussiert und andere Extremismusformen ausblendet. Zwar sei die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst zentral, doch bestehende Regelungen wie Beamtenstatusgesetz, Waffenrecht und Sicherheitsüberprüfungsrecht reichten aus, weshalb neue Prüfschemata und Handreichungen abzulehnen sind. Der eigentliche Mangel liege im Vollzug, nicht in fehlenden Normen. Kritisiert wird zudem, dass präventive Eignungsprüfungen Staatsbedienstete unter Generalverdacht stellen. Stattdessen fordert der Beitrag eine konsequente, verhältnismäßige Anwendung geltenden Rechts auf Basis konkreter Tatsachen, damit der Rechtsstaat seine Maßstäbe nicht aufweicht und politische Gesinnungsforschung unterbleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.