Redebeitrag
Preuss
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Das war ein Zitat des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze, der w…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass BSW und SPD die Ziele eines Antrags zum Schutz staatlicher Institutionen zwar anerkennen, aber keine Änderungen einbringen und die geplante parteipolitische Besetzung von Spitzenpositionen hinnehmen. Deshalb fordert der Beitrag, politische Beamte wie Polizeipräsidenten und Verfassungsschutzpräsidenten künftig unabhängig von Parteizugehörigkeit zu besetzen, weil Polizeigewerkschaften dies für notwendig halten. Zudem wird bemängelt, dass die Innenministerkonferenz das Thema nicht behandelte, obwohl die Bedrohungslage bekannt sei. Kritisiert wird auch, dass Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeitende bei Einsatz für die Menschenwürde alleingelassen werden, weshalb Institutionen gestärkt und Beschäftigte geschützt werden sollen, damit sie sich konsequent für Demokratie einsetzen können.
Kernaussagen
- Politische Beamte
- Verfassungsschutz
- Polizeigewerkschaften
- Innenministerkonferenz
- Lehrkräfte
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.