Redebeitrag

Küntzel

Fraktion
bsw
Datum
26. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/49

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschaue…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des öffentlichen Dienstes und zum Schutz demokratischer Institutionen. Küntzel erkennt die aufgegriffenen Probleme an, bezweifelt jedoch, dass neue Handreichungen, Prüfschemata und Berichtspflichten einen praktischen Mehrwert bringen, weil Behörden eher unter Personalmangel, Arbeitsverdichtung und zu vielen Vorgaben leiden. Kritisiert wird zudem die starke Verengung auf Rechtsextremismus, da der Rechtsstaat jeder extremistischen Richtung gleichermaßen begegnen müsse. Statt ständig neuer Instrumente seien vorhandenes Disziplinar-, Beamten- und Strafrecht konsequent anzuwenden, damit ein handlungsfähiger Staat entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.