Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Ich habe natürlich Reden vorbereitet. Ich komme auch gleich dazu. Frau Marx, ich…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Antrag der Linken zur staatlichen Neutralität, weil dessen Grundsätze ohnehin gälten und die Schlussfolgerungen daher unsinnig seien. Mühlmann wirft der Linken vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nur scheinbar zu betonen, um sie für missliebige Parteien einzuschränken, indem der Innenminister die Beobachtung steuere. Die Rede begründet, dass die Zuschreibung rechtsextrem politisch motiviert und leicht widerrufbar sei, weshalb man sie nach einem Regierungswechsel abstellen werde. Kritisiert wird zudem eine Diffamierung der AfD und eine geplante Wahlbeeinflussung, weshalb der Antrag als Pamphlet und Plagiat früherer Vorlagen bezeichnet wird.
Kernaussagen
- Staatliche Neutralität
- Verfassungsschutz-Beobachtung
- Rechtsextremismus-Zuschreibung
- Wahlbeeinflussung
- Berufsbeamtentum
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.