Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/49

Ich habe natürlich Reden vorbereitet. Ich komme auch gleich dazu. Frau Marx, ich…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag der Linken zur staatlichen Neutralität, weil dessen Grundsätze ohnehin gälten und die Schlussfolgerungen daher unsinnig seien. Mühlmann wirft der Linken vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nur scheinbar zu betonen, um sie für missliebige Parteien einzuschränken, indem der Innenminister die Beobachtung steuere. Die Rede begründet, dass die Zuschreibung rechtsextrem politisch motiviert und leicht widerrufbar sei, weshalb man sie nach einem Regierungswechsel abstellen werde. Kritisiert wird zudem eine Diffamierung der AfD und eine geplante Wahlbeeinflussung, weshalb der Antrag als Pamphlet und Plagiat früherer Vorlagen bezeichnet wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.