Redebeitrag
Marx
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher…
Zusammenfassung
Die Rednerin behandelt einen Antrag der Linken zum Schutz Thüringer Institutionen vor autoritärer Einflussnahme, etwa durch geplante Stellenbesetzungen der AfD. Der Beitrag begründet die Enthaltung damit, dass ein abgestimmtes bundesweites Vorgehen und klare gesetzliche Grundlagen fehlen, weil Eingriffe in Beamtenlaufbahnen rechtssicher sein müssen und Verwaltungsvorschriften nicht ausreichen. Kritisiert wird die Diskursverschiebung der AfD, die Neutralität gegenüber Verfassungsfeinden einfordere und Beschäftigte unter Druck setze. Gefordert werden deshalb Regelungen der Innenministerkonferenz, eine gesetzliche Verankerung der Verfassungstreue sowie gerichtsfeste Verfahren bei Einzelfallprüfungen im öffentlichen Dienst, damit die wehrhafte Demokratie wirksam geschützt wird.
Kernaussagen
- Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
- Stellenbesetzung in Landesverwaltung
- Innenministerkonferenz
- Rechtssichere Einzelfallprüfung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.