Redebeitrag

Marx

Fraktion
spd
Datum
26. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/49

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher…

Zusammenfassung

Die Rednerin behandelt einen Antrag der Linken zum Schutz Thüringer Institutionen vor autoritärer Einflussnahme, etwa durch geplante Stellenbesetzungen der AfD. Der Beitrag begründet die Enthaltung damit, dass ein abgestimmtes bundesweites Vorgehen und klare gesetzliche Grundlagen fehlen, weil Eingriffe in Beamtenlaufbahnen rechtssicher sein müssen und Verwaltungsvorschriften nicht ausreichen. Kritisiert wird die Diskursverschiebung der AfD, die Neutralität gegenüber Verfassungsfeinden einfordere und Beschäftigte unter Druck setze. Gefordert werden deshalb Regelungen der Innenministerkonferenz, eine gesetzliche Verankerung der Verfassungstreue sowie gerichtsfeste Verfahren bei Einzelfallprüfungen im öffentlichen Dienst, damit die wehrhafte Demokratie wirksam geschützt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.