Redebeitrag

Höcke

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/49

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert das von der Landesregierung vorgelegte Gesetzespaket scharf als reine Propagandaveranstaltung ohne substanzielle Wirkung. Obwohl der federführende Ausschuss neunmal tagte, enthalte das Ergebnis kaum mehr als Detailkorrekturen, weil die Regierung keine bestehenden Gesetze wie das Bildungsfreistellungsgesetz oder das Klimagesetz außer Kraft setze. Dadurch bleibe Thüringen unattraktiv für Investitionen und Bürger. Zudem wird der kurz vor der Verabschiedung eingebrachte Änderungsantrag, der ein Drittel der Artikel zurückverweist, als handwerkliches und politisches Scheitern gewertet, da keine Entlastung für Unternehmen und Auswanderungswillige geschaffen werde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.