Redebeitrag

Thrum

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/49

Ja, vielen Dank, Herr Minister. Sie haben konkrete Vorschläge von uns verlangt.…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf der AfD, die Landesregierung habe trotz Aufforderung keine konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt, und verweist auf die von der Fraktion geforderten Abschaffungen des Klimagesetzes, des Vergabegesetzes und des Bildungsfreistellungsgesetzes. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten hält dem entgegen, dass Politik differenzierte Lösungen erfordere, weil Klimaschutz wirtschaftsverträglich sein müsse. Deshalb verweist er auf die föderale Modernisierungsagenda mit 230 Maßnahmen, Genehmigungsfiktionen und weniger Berichtspflichten. Zudem kündigt er ein zweites Entlastungsgesetz an, damit Bürokratierückbau als Daueraufgabe und Kulturwandel in der Verwaltung vorankommt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.