Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Nein, das meine ich nicht, dass regionale Unternehmen nicht nach Tarif- oder nac…
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linken verteidigt wirksame Kontrollen gesetzlicher Schutzmechanismen für Beschäftigte, weil ohne staatliche Überwachung Schlupflöcher entstehen und Regeln unterlaufen werden. Kritisiert wird die geplante Änderung des Thüringer Vergabegesetzes, da der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen ausdrücklich vor deren Nachteilen warnt. Der Beitrag begründet, dass gute Qualität und faire Bezahlung nur durch verlässliche Vergaberegeln gesichert werden können, damit Kommunen und Unternehmen Planungssicherheit haben. Bilay fordert, Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und öffentliche Anhörungen zu nutzen, statt soziale Standards anzugreifen. Der Widerstand richtet sich gegen Demokratieabbau und Lohndumping, wobei der große Schaden abgewehrt worden sei.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Lohndumping
- Tarifbindung
- staatliche Kontrolle
- Qualitätssicherung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.