Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/49
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der ultimativen Lobhudelei der Koali…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition, weil unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soziale Standards auf kommunaler Ebene ausgehebelt und das Vergabegesetz geschwächt werden sollen. Bilay wirft der AfD Arbeitsverweigerung vor und bemängelt, dass das Standarderprobungsgesetz Schutzstandards über Bürgermeister und Landräte aushebeln würde, indem es soziale Errungenschaften auf dem Verwaltungsweg kassiere. Zudem wird die geplante Streichung des Tariftreue- und Mindestlohnnachweises bei öffentlichen Aufträgen als Angriff auf gute Arbeit und gerechte Löhne bezeichnet. Deshalb lehnt Die Linke die Änderungen ab und sieht sich als soziales Korrektiv im Landtag.
Kernaussagen
- Entbürokratisierung
- Standarderprobungsgesetz
- Vergabegesetz
- Tariftreue
- Mindestlohnnachweis
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.