Redebeitrag
Thomas
- Fraktion
- lin
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/48
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zusc…
Zusammenfassung
Die Linke kritisiert, dass die Landesregierung die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung der integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie seit 2019 nicht vorgelegt hat, obwohl diese spätestens 2024 fällig war. Weil die Strategie den Weg zur Erreichung der Klimaziele aufzeigen soll, bedeutet ihr Fehlen strategischen Stillstand, weshalb die Deutsche Umwelthilfe bereits klagt. Ein Energiegesetz ersetzt diese Planung nicht, da konkrete Maßnahmen, Prioritäten und Erfolgskontrolle fehlen. Deshalb fordert der Beitrag die unverzügliche Erarbeitung und nochmalige Vorlage eines Entwurfs, damit Kommunen, Unternehmen und Bürger Verlässlichkeit erhalten.
Kernaussagen
- Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie
- Fortschreibungspflicht
- Klimaneutralität der Landesverwaltung
- Energiegesetz
- Erneuerbare Energien
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.