Redebeitrag
Lauerwald
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/48
Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhöre…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen scharf. Kritisiert wird das chaotische Verfahren, weil der Entwurf im Ausschuss unvollständig und ohne rechtliche Prüfung eingebracht wurde. Inhaltlich lehnt der Abgeordnete die geplante Zentralisierung durch eine Landesoberbehörde und digitale Plattform ab, da sie sensible Gesundheitsdaten gefährde. Zudem wird die Ausweitung ärztlicher Untersuchungen und Impfungen in Schulen und Kitas als Parallelstruktur zur ambulanten Versorgung abgelehnt, wodurch das bewährte Arzt-Patienten-Verhältnis geschwächt werde. Die Regelungen zu gesundheitlichen Notlagen werden wegen möglicher Grundrechtseinschränkungen und fehlender parlamentarischer Kontrolle kritisiert. Der Beitrag fordert eine überzeugende Begründung für den Eingriff.
Kernaussagen
- Öffentlicher Gesundheitsdienst
- Zentralisierung
- Datenschutz
- Impfungen in Schulen
- Gesundheitliche Notlagen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.