Redebeitrag

Lauerwald

Fraktion
afd
Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/48

Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhöre…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen scharf. Kritisiert wird das chaotische Verfahren, weil der Entwurf im Ausschuss unvollständig und ohne rechtliche Prüfung eingebracht wurde. Inhaltlich lehnt der Abgeordnete die geplante Zentralisierung durch eine Landesoberbehörde und digitale Plattform ab, da sie sensible Gesundheitsdaten gefährde. Zudem wird die Ausweitung ärztlicher Untersuchungen und Impfungen in Schulen und Kitas als Parallelstruktur zur ambulanten Versorgung abgelehnt, wodurch das bewährte Arzt-Patienten-Verhältnis geschwächt werde. Die Regelungen zu gesundheitlichen Notlagen werden wegen möglicher Grundrechtseinschränkungen und fehlender parlamentarischer Kontrolle kritisiert. Der Beitrag fordert eine überzeugende Begründung für den Eingriff.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.