Redebeitrag

Scholz

Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/48

Wir im Finanzministerium setzen den Regierungsvertrag um und darin, wie Sie wiss…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der im Regierungsvertrag nicht vorgesehenen Wiedererhebung der Vermögenssteuer, weshalb sich der Redner konkret nicht damit befasst, gleichwohl aber eine fachliche Bewertung vornimmt. Erhebungs- und Verwaltungskosten von 1,1 beziehungsweise 0,5 Prozent des Aufkommens geben keinen Anlass zur Sorge, doch Ausweich- und Anpassungsreaktionen wie Auslandsverlagerungen sind einzubeziehen, weil sie Aufkommen, Wachstum und Beschäftigung beeinflussen. Kritisiert wird der geforderte Spitzensteuersatz von 12 Prozent, da er einen deutschen Sonderweg eröffne und laut DIW-Gutachten das Bruttoaufkommen von 147 auf 67 bis 112 Milliarden Euro schrumpfen lasse. Der Beitrag begründet, dass maßvolle Sätze, hohe Freibeträge, die Einbeziehung juristischer Personen über das Halbvermögensverfahren und eine kommunale Beteiligung über den Finanzausgleich sachgerechter seien, weshalb der Antrag in vorliegender Form abzulehnen ist.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.