Redebeitrag

Scholz

Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/48

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschaue…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Wiedererhebung der Vermögensteuer, die innerhalb der Landesregierung umstritten ist, weil SPD und BSW dafür eintreten, während die CDU sie ablehnt. Aus fachlicher Sicht wird die Grundidee befürwortet, da außergewöhnlich große Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollen und die Vermögenskonzentration nach neueren Studien gestiegen ist. Verfassungsrechtlich sei die Steuer zulässig, weil das Bundesverfassungsgericht nur die ungleiche Bewertung beanstandete und heute bessere Bewertungsverfahren bestehen. Allerdings werden hohe Verwaltungs- und Befolgungskosten als Problem benannt, weshalb eine regelmäßige Bewertung aufwendig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.