Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/48
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, das grundsätzliche…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Verfahren um das Lobbyregister und die Beteiligtentransparenzdokumentation, weil die CDU eine abgeänderte Fassung kurz vor dem Plenum einbrachte und die Regelungen im Mantelgesetz versteckte. Mühlmann verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken der Verwaltung und ein übereiltes Vorgehen, das bereits 2024 gerügt wurde, weshalb eine gründliche Prüfung nötig sei. Kritisiert wird zudem die widersprüchliche Befristung und die erneute Einbringung als Einzelgesetzentwurf, sodass die AfD-Fraktion mehr Zeit und eine Ausschussüberweisung fordert, damit Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit geklärt werden können.
Kernaussagen
- Lobbyregister
- Beteiligtentransparenzdokumentation
- Mantelgesetz
- Ausschussüberweisung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.