Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/48
Ja, sehr geehrter Herr Mühlmann, es ging mir einfach darum, dass ich die von Kol…
Zusammenfassung
In der Aussprache kritisiert die Rednerin, dass im Landtag Versprechen gemacht werden, für deren Umsetzung die Zuständigkeit fehlt, weil Steuerfragen und bundespolitische Themen dort nicht entschieden werden können. Deshalb wirft der Beitrag der Regierung vor, den Menschen Dinge zu versprechen, die rechtlich nicht umsetzbar sind, und nennt dies unredlich, zumal Wahlversprechen gebrochen würden. Nach weiteren Wortmeldungen beschließt das Parlament die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung und schließt den Tagesordnungspunkt, bevor die erste Beratung zum Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz beginnt.
Kernaussagen
- Zuständigkeiten
- Wahlversprechen
- Ausschussüberweisung
- Beteiligtentransparenz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.